In der DDR werden täglich Menschenrechte verletzt. Soll ein Russell-Forum dazu Stellung nehmen? Heinz Brandt hat es gefordert. Andere Sprecher der Linken (auch der 'Neuen Linken') winkten ängstlich ab oder rangen sich allenfalls zu einem halbherzigen 'Jein' durch: Es drohe der 'Beifall von der falschen Seite', von seiten der nationalmaoistischen KPD, von der rechten SPD oder gar vom 'Bayernkurier'.
Mit denselben Argumenten, mit derselben Ängstlichkeit gegenüber 'falschen Freunden' haben sich namhafte Teile der westeuropäischen Intelligenz schon in den dreißiger Jahren geweigert, die Stalinistischen Schauprozesse in Moskau und die Liquidation der alten Garde des Bolschewismus zu kritisieren. Ist die 'Neue Linke' so neu, wie der Name sagt (und worauf wir unsere Hoffnung setzen)? Ihre Ängstlichkeit ist es jedenfalls nicht. Das muß aber nicht so bleiben.
Es geht jedoch um noch mehr. Die Weigerung, den Stalinismus kritisch ernstzunehmen, blockierte damals nicht nur die Moral, sie blockierte auch den Lernprozeß der europäischen Linken auf Jahrzehnte hinaus. Man nahm sich die Möglichkeit, den Unterschied, aber auch den Zusammenhang zwischen Stalinismus und Leninismus, auch zwischen Stalinismus und Marxismus zu überprüfen. Man personalisierte das ganze im nachhinein zur 'Stalin-Frage'. Man fuhr fort, vom 'Sozialismus' in der UdSSR und von den 'sozialistischen Ländern' zu sprechen. Die Angst vor 'falschen Freunden' führte dazu, daß man diesen erst recht in die Hände arbeitete und ihnen die schwachsinnige Alternative 'Freiheit oder Sozialismus' überhaupt ermöglichte.
Dieser Lernprozeß könnte durch ein Russell-Forum über die Menschenrechtsverletzungen in der DDR zu einer Überprüfung der eigenen Voraussetzungen führen. Menschenrechte sind nämlich nichts Abstraktes, sondern etwas sehr Konkretes, etwas unmittelbar Erfahrbares. Der italienische Lastwagenfahrer (mit kommunistischem Parteibuch), der als 'Provokateur' von DDR-Grenzern in den Rücken geschossen wurde, - das war ein Anblick, den wir nicht so schnell vergessen sollten. Und der Verdacht, daß Staatssicherheitsdienstbeamte neben anderen Fertigkeiten angeblich auch die Technologie des Folterns in einige afrikanische Staaten exportieren (auch das wäre vom Russell-Tribunal zu überprüfen), ist konkret.
Weil das alles so konkret, so körperlich erfahrbar und so alltagspraktisch ist, hängt die ganze Menschenrechtsfrage eben auch mit dem politisch-gesellschaftlichen System zusammen, und es besteht kein Anlaß, diesen Zusammenhang zu scheuen. Die Menschenrechtsverletzungen in der DDR lassen sich nicht vom ökonomisch-sozialen System trennen und verweisen darauf, daß in einem Teil Deutschlands weder ein 'realer Sozialismus' noch überhaupt ein Sozialismus besteht. Wer heute noch von den 'sozialistischen Ländern' spricht (ich meine nicht nur die CSU-Autoren), und sei es auch in Anführungszeichen, hat das Russell-Forum über die DDR besonders nötig. Sozialismus ist nämlich anders.
Und dann läßt sich die ganz konkrete Menschenrechtsverletzung natürlich auch nicht abtrennen von unserer nationalen Frage in Deutschland. Unser Land ist besetzt (nicht nur im Osten, übrigens). Auch das ist Alltagspraxis. Seit mehr als 30 Jahren.
Also wird man dazulernen, daß Menschenrechte nichts Abgehobenes, nichts 'Nur-Individuelles' sind. (Das wird man übrigens auch eines Tages an einem Russell-Forum über Südafrika erfahren. Auch dort werden nicht nur abstrakt und zusammenhanglos einzelne Menschen im Polizeigewahrsam tot aufgefunden, sondern sie werden es konkret in einem System von Rassenherrschaft und kapitalistischer Überordnung einer weißen Minderheit über schwarze Völker.)
Von solchen Lernprozessen her darf man sich dann vielleicht auch eine Überprüfung der bisherigen Ergebnisse des Russell-'Tribunals' über die BRD erwarten. Haben wir dabei vielleicht auch zu abstrakt-schematisch hingeschaut und den Systemcharakter und Alltagsbezug der Menschenrechte nicht genügend beachtet? Haben wir vielleicht allzu traditionell nur auf das geschaut, was unter die Stichworte 'politische Gefangene' und 'Berufsverbote' fällt, also auf die staatliche Ebene? Haben wir darüber vielleicht das aus dem Blick verloren, was die eigentliche alltagspraktische Realität in diesem Lande darstellt: die Menschenrechte unter der Herrschaft der großen Konzerne, die reale Innenwelt von Siemens, IBM und ITT-Deutschland, die Tendenzen von der AKW-Sicherheit zur Elektrodiktatur, den Anschlag der Chemiekonzerne auf das konkrete Leben des vergifteten Einzelnen?
Und durfte man die Menschenrechtslage in der BRD abtrennen von der nationalen Frage, von der Besetzung Westdeutschlands durch amerikanische Truppen seit 1945? Noch immer beschäftigt uns die Frage: War es ein Zufall, daß Ulrike Meinhoff gerade in dem Augenblick starb, als sie darstellen wollte, warum die RAF das amerikanische Truppen-Hauptquartier in Heidelberg und das CIA-Hauptquartier in Frankfurt am Main angegriffen habe, und damit auf den neokolonialen Zustand der BRD ('die von der CIA überwachte Abhängigkeit des Staates Bundesrepublik von den USA - ohne deren Kolonie im völkerrechtlichen Sinn zu sein') aufmerksam machte (siehe 'Konkret' 2/77)?
Beides, das ökonomisch-soziale System und die nationale Frage, läßt sich also wohl kaum von der Menschenrechtsfrage abtrennen. Das könnten wir durch ein Russell-Forum über die DDR lernen und damit auch etwas über unsere Lage in der BRD. Wir könnten lernen, was Sozialismus nicht ist, und damit einen Schritt weiter kommen, was Sozialismus sei und sein soll.
Ein solches kritisches und zugleich selbstkritisches Forum beriefe sich zu Recht auf Bertrand Russell, der sehr wohl wußte, warum er schon 1918 vor einem von oben her diktierten bürokratischen Staats-Marxismus warnte (Bertrand Russell: 'Wege zu Freiheit, Sozialismus, Anarchismus, Syndikalismus', zuerst 1918, dt. 1971. - Auch seine Aufsätze 'Why I am not a Communist' 1934 und 'Der Irrtum des Kommunismus' 1950).
Aus Angst Lernprozesse vermeiden? Freiwillig die Bewegungsunfähigkeit wählen? Diesen Gefallen sollten wir den 'falschen Freunden' nicht tun. (ams gruppe)
|
| Der 20. Juli ist im Kalender der Bundesrepublik ein fester Termin, doch in Wahrheit steckt er ihr wie eine Karpfengräte im Hals. Würde dieses Land, in dem schon das Ladenschlußgesetz als politischer Ernstfall gilt, sich an der Courage dieser Männer, die ihr Leben an die Rettung ethischer Werte gesetzt haben, ehrlich messen, müßte es zuerst die Verzwergung des Politischen und des geschichtlichen Denkens realisieren, die sich in ihm vollzogen hat.
Gewiß, als eine der Lehren aus dem 20. Juli wird die "Zivilcourage" beschworen, doch diese bezeichnet nur die Fähigkeit, eine offiziell favorisierte Meinung beziehungsweise Haltung als Widerstand gegen Staat und Gesellschaft zu inszenieren und neben selbstgefälliger moralischer Überlegenheit auch noch in den Genuß staatlicher Subventionen zu kommen. Dieser Tag liegt quer zum Selbstverständnis dieser Republik, vor allem, weil die ethischen Überzeugungen, für die er steht, rückgebunden waren an einen deutschen Patriotismus.
Man wird den Männern des 20. Juli nur gerecht, wenn man sie in ihrer Widersprüchlichkeit und Entwicklung begreift. Viele entstammten den alten Führungsschichten, die sich nach 1933 nur zu gern im Opportunismus geübt hatten. Der Diplomat Ulrich von Hassell, einer der Mitverschwörer, vermerkte in seinem Tagebuch mit zunehmender Verbitterung, wie Militärs und Beamte sich durch Erfolge Hitlers oder durch Zuwendungen korrumpieren ließen. Die moderne Massengesellschaft war vielen innerlich fremd, die Mahnung Ernst Jüngers, um Erfolg zu haben, müsse man auch am Mikrofon stärker sein als Hitler, konnten sie kaum begreifen. Diesen schwachen Punkt hat Goebbels genau erfaßt, als er in seinem Tagebuch sinnierte, er selber hätte eine vergleichbare Aktion gewiß zum Erfolg geführt.
Politischen Strategen wie Moltke war deshalb klar, daß ein erfolgreicher Staatsstreich nur der Anfang von tiefgreifenden Umwälzungen sein konnte. Der 20. Juli und seine Vorgeschichte zeigen, daß Deutschland und seine Eliten zur Selbsterneuerung fähig waren. Ein breitgefächertes Bündnis aus Gewerkschaftern, Sozialdemokraten, Bildungsbürgern, Beamten, Geistlichen, preußischen Konservativen und Militärs hatte sich dazu zusammengefunden. In diesem Bündnis lag die Chance auf eine politische Umgründung Deutschlands bei gleichzeitiger Wahrung seiner inneren Kontinuität.
Über die Möglichkeiten, die ein erfolgreiches Attentat eröffnet hätte, kann man nur spekulieren. Bestimmt wären die Judendeportationen umgehend gestoppt, die KZs geöffnet, Prozesse gegen führende NS-Leute sowie Friedensbemühungen eingeleitet worden. Die bedingungslose Kapitulation wäre Deutschland kaum erspart geblieben, trotzdem hätte es sich in einer ungleich besseren Position befunden als im Mai 1945.
Dem "Wüstenfuchs" Erwin Rommel wird von seinen Kriegsgegnern bis heute Respekt gezollt - hätten sie ihm den Posten als neuer Armeechef dauerhaft verweigert? Die beiden langjährigen KZ-Insassen Kurt Schumacher und Martin Niemöller sowie Bischof Clemens Graf von Galen, der "Löwe von Münster", der todesmutige Brandreden gegen das Regime geschleudert hatte, wären sie als Vertreter eines neuen Deutschland ins Ausland gereist, um mit ihrer Person gegen die Kollektivschuldthese zu bürgen - hätten sie in der Öffentlichkeit nicht wenigstens ein Nachdenken ausgelöst? Vielleicht wären Teile Hinterpommerns und Niederschlesiens für Deutschland gerettet worden. Vielleicht.
Auf jeden Fall wäre der geistig-moralische Zusammenbruch nicht so total gewesen. Die Traditionen und Institutionen, die für das staatliche Leben ein notwendiges Korsett bilden, wären weniger stark zerstört und kompromittiert worden. Es hätte kein Gefühl der totalen Niederlage gegeben, das sich in einen nationalen Masochismus verwandelt hat, damit es überhaupt ertragen werden kann. Die selbstherrliche "anglo-amerikanische Geschichtserzählung über den Zweiten Weltkrieg", die "den Triumph der freiheitlichen Zivilisation des Westens über seine totalitären Herausforderer ins Zentrum der historischen Erinnerung" stellt (Richard Herzinger), wäre nicht so dominant geworden und hätte nicht das - vorläufige? - Ende des geschichtlichen Bewußtseins in Deutschland und den Anfang seiner kulturellen und geistigen Verödung markiert.
Das gescheiterte Attentat vom 20. Juli hat zu einer Verschiebung der innerdeutschen Machtverhältnisse geführt: Weg von den preußischen Eliten, die einst Stil und Geist des Staates bestimmt hatten, die nun teils ermordet und teils ihrer ökonomischen und lokalen Basis beraubt wurden, hin zum rheinischen und süddeutschen Bürgertum. Es war ein Grundfehler des Deutschen Reiches gewesen, diese Schichten nicht sofort nach 1871 in die politische Führung einbezogen zu haben. Die Korrektur fand nun als gewaltsamer Kontinuitätsbruch in einem immer noch jungen, seiner nie sehr sicher gewesenen Nationalstaat statt. Selbst Konrad Adenauer war zuletzt voller Sorge, ob die Bundesrepublik, deren wirtschaftliche Prosperität beispiellos war, für schwierige Zeiten nicht über zu wenig politische Substanz und Prägnanz verfüge. Tatsächlich droht die deutsche Wiedervereinigung sich zu einer Staatskrise auszuwachsen.
Wenigstens für die symbolpolitische Vakanz hat Gerhard Schröder wieder einmal Gespür bewiesen. Die Regierungsklausuren zur Reformierung des gen Oder ausgedehnten Rheinbundstaates finden im brandenburgischen Schloß Neuhardenberg statt, das nicht nur der Sitz des preußischen Staatskanzlers und Reformers war, sondern auch ein wichtiger Treffpunkt der Männer des 20. Juli. Noch bleiben solche medialen Inszenierungen ohne Konsequenzen. Vielen tonangebenden Kräften im Land scheint das Scheitern des 20. Juli und seine Spätfolgen insgeheim ganz recht zu sein. Man kann das unter anderem an der ausgebliebenen Restitution der enteigneten "Junker" ablesen, darunter auch solcher, die wegen ihrer NS-Gegnerschaft enteignet und ermordet wurden. Dabei spricht ökonomisch und - angesicht der anhaltenden Landflucht aus der Ex-DDR - auch psychologisch nichts mehr dagegen. Offenbar soll verhindert werden, daß ein Traditionsbestand, der über den Horizont dieser umerzogenen Bundesrepublik hinausreicht, wieder einen regionalen Bezugs- und Ausgangspunkt erhält.
Andererseits sind heftige Suchbewegungen im Gange, weil jeder spürt, daß die Dinge so nicht weiterlaufen können. Es ist durchaus denkbar, daß sie schon bald bei dem Patriotismus, dem Opfersinn und dem Mut fündig werden, die am 20. Juli 1944 durch das Blut der Besten besiegelt wurden.
|
