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Über den deutschlandpolitischen Kongreß der Grünen
Friedensvertrag, Blockfreiheit und Neutralität für Deutschland
von Roland Wehl  
 

Auf dem 'Deutschlandpolitischen Kongress' der Grünen, der vom 9. bis 11. März 1984 in Karlsruhe stattfand, wurde deutlich, daß die Nationale Frage nur von links verstanden werden kann. Trotz einiger Gegenstimmen: In Karlsruhe herrschte eine gute, weil subversive Grundstimmung gegen eine Machtpolitik, die die Besetzung und Spaltung Deutschlands zementieren will. Wer 'Stabilität' sagt, wenn es um Frieden geht, muß sich fragen lassen, ob er nicht Friedenspolitik mit einer Politik der 'Befriedung' verwechselt. Theodor Schweißfurths Forderung: 'Volkssouveränität gegen die Souveränität der Herrschenden' entwickelte sich hier zu einer breiten Einsicht.

Den Zusammenhang zwischen Friedenspolitik, Antimilitarismus und nationaler Befreiung machte August Haußleiter anhand der Schilderung seiner politischen Auseinandersetzungen seit Gründung der BRD sehr lebhaft bewusst. Die Linken, die Gruppe der Überlebenden der KZs und der Antifaschisten waren es, die dem 'Kanzler der Alliierten', Konrad Adenauer, Widerstand leisteten. Für den Remilitarisierungs-Kanzler, den Kanzler der deutschen Spaltung, begann '40 km hinter Braunschweig die Steppe'. Der Kanzler der freien Marktwirtschaft hatte kein Interesse an Deutschen, deren Wählervotum ihm nicht sicher schien. Er wollte lieber ein waffenstarrendes, kapitalistisches West-Germany als ein neutrales, demokratisches und sozialistisches Gesamt-Deutschland.

Wer August Haußleiter am Freitagabend gehört hatte, mußte entsetzt sein, als sich in den Diskussionsrunden am Samstag Dirk Schneider, MdB der Grünen, gemeinsam mit einigen seiner Mitarbeiter genau in diese Traditionslinie Adenauerscher Machtpolitik stellte. Staatsloyalität wurde verlangt - für Volkssouveränität war da nichts mehr drin. Als jemand an das Selbstbestimmungsrecht der Völker erinnerte, lautete die Ablehnung: 'Das ist ja Revolution!' Und der Hinweis auf die freiheitliche, gesamtdeutsche Tradition der Linken wurde beantwortet mit der Forderung nach einer eigenen BRD-Identität!

Die wirkungsvollste Absage an diese rechten Denkstrukturen erfolgte am Samstagabend, als in dem ausverkauften Konzerthaus Bettina Wegener und Wolf Biermann einige Lieder vortrugen, in denen sie u.a. von ihren gesamtdeutschen Erfahrungen erzählten.

Weil Wolf Biermann ein Linker ist, weil er nichts mit Staatsloyalität, aber viel mit Volkssouveränität im Sinne hat, bekennt er sich zur deutschen Einheit. Daß er sich damit am 10. März in Übereinstimmung mit der großen Mehrheit des Publikums befand, zeigte sich, als er über die naheliegende Konsequenz einer deutschen Einheit sprach: 'Ein neu vereinigtes Deutschland braucht auch eine neue Nationalhymne. Und damit wir sie alle können, wenn es soweit ist, sollten wir sie jetzt schon lernen!' Das Publikum 'lernte' und sang die bisher als 'Kinderhymne' bekannten Strophen von Bertolt Brecht:

'Anmut sparet nicht noch Mühe / Leidenschaft nicht noch Verstand / Daß ein gutes Deutschland blühe / Wie ein andres gutes Land.

Daß die Völker nicht erbleichen / Wie vor einer Räuberin / Sondern ihre Hände reichen / Uns wie andern Völkern hin.

Und nicht über und nicht unter / Andern Völkern wolln wir sein / Von der See bis zu den Alpen / Von der Oder bis zum Rhein.

Und weil wir dies Land verbessern / Lieben und beschirmen wir's. / Und das liebste mag's uns scheinen / So wie andern Völkern ihrs.' (ams gruppe)

 
© Roland Wehl aus: Zeitschrift 'wir selbst', Ausgabe 2/1984

 
Roland Wehl

 
Der 20. Juli ist im Kalender der Bundesrepublik ein fester Termin, doch in Wahrheit steckt er ihr wie eine Karpfengräte im Hals. Würde dieses Land, in dem schon das Ladenschlußgesetz als politischer Ernstfall gilt, sich an der Courage dieser Männer, die ihr Leben an die Rettung ethischer Werte gesetzt haben, ehrlich messen, müßte es zuerst die Verzwergung des Politischen und des geschichtlichen Denkens realisieren, die sich in ihm vollzogen hat. Gewiß, als eine der Lehren aus dem 20. Juli wird die "Zivilcourage" beschworen, doch diese bezeichnet nur die Fähigkeit, eine offiziell favorisierte Meinung beziehungsweise Haltung als Widerstand gegen Staat und Gesellschaft zu inszenieren und neben selbstgefälliger moralischer Überlegenheit auch noch in den Genuß staatlicher Subventionen zu kommen. Dieser Tag liegt quer zum Selbstverständnis dieser Republik, vor allem, weil die ethischen Überzeugungen, für die er steht, rückgebunden waren an einen deutschen Patriotismus. Man wird den Männern des 20. Juli nur gerecht, wenn man sie in ihrer Widersprüchlichkeit und Entwicklung begreift. Viele entstammten den alten Führungsschichten, die sich nach 1933 nur zu gern im Opportunismus geübt hatten. Der Diplomat Ulrich von Hassell, einer der Mitverschwörer, vermerkte in seinem Tagebuch mit zunehmender Verbitterung, wie Militärs und Beamte sich durch Erfolge Hitlers oder durch Zuwendungen korrumpieren ließen. Die moderne Massengesellschaft war vielen innerlich fremd, die Mahnung Ernst Jüngers, um Erfolg zu haben, müsse man auch am Mikrofon stärker sein als Hitler, konnten sie kaum begreifen. Diesen schwachen Punkt hat Goebbels genau erfaßt, als er in seinem Tagebuch sinnierte, er selber hätte eine vergleichbare Aktion gewiß zum Erfolg geführt. Politischen Strategen wie Moltke war deshalb klar, daß ein erfolgreicher Staatsstreich nur der Anfang von tiefgreifenden Umwälzungen sein konnte. Der 20. Juli und seine Vorgeschichte zeigen, daß Deutschland und seine Eliten zur Selbsterneuerung fähig waren. Ein breitgefächertes Bündnis aus Gewerkschaftern, Sozialdemokraten, Bildungsbürgern, Beamten, Geistlichen, preußischen Konservativen und Militärs hatte sich dazu zusammengefunden. In diesem Bündnis lag die Chance auf eine politische Umgründung Deutschlands bei gleichzeitiger Wahrung seiner inneren Kontinuität. Über die Möglichkeiten, die ein erfolgreiches Attentat eröffnet hätte, kann man nur spekulieren. Bestimmt wären die Judendeportationen umgehend gestoppt, die KZs geöffnet, Prozesse gegen führende NS-Leute sowie Friedensbemühungen eingeleitet worden. Die bedingungslose Kapitulation wäre Deutschland kaum erspart geblieben, trotzdem hätte es sich in einer ungleich besseren Position befunden als im Mai 1945. Dem "Wüstenfuchs" Erwin Rommel wird von seinen Kriegsgegnern bis heute Respekt gezollt - hätten sie ihm den Posten als neuer Armeechef dauerhaft verweigert? Die beiden langjährigen KZ-Insassen Kurt Schumacher und Martin Niemöller sowie Bischof Clemens Graf von Galen, der "Löwe von Münster", der todesmutige Brandreden gegen das Regime geschleudert hatte, wären sie als Vertreter eines neuen Deutschland ins Ausland gereist, um mit ihrer Person gegen die Kollektivschuldthese zu bürgen - hätten sie in der Öffentlichkeit nicht wenigstens ein Nachdenken ausgelöst? Vielleicht wären Teile Hinterpommerns und Niederschlesiens für Deutschland gerettet worden. Vielleicht. Auf jeden Fall wäre der geistig-moralische Zusammenbruch nicht so total gewesen. Die Traditionen und Institutionen, die für das staatliche Leben ein notwendiges Korsett bilden, wären weniger stark zerstört und kompromittiert worden. Es hätte kein Gefühl der totalen Niederlage gegeben, das sich in einen nationalen Masochismus verwandelt hat, damit es überhaupt ertragen werden kann. Die selbstherrliche "anglo-amerikanische Geschichtserzählung über den Zweiten Weltkrieg", die "den Triumph der freiheitlichen Zivilisation des Westens über seine totalitären Herausforderer ins Zentrum der historischen Erinnerung" stellt (Richard Herzinger), wäre nicht so dominant geworden und hätte nicht das - vorläufige? - Ende des geschichtlichen Bewußtseins in Deutschland und den Anfang seiner kulturellen und geistigen Verödung markiert. Das gescheiterte Attentat vom 20. Juli hat zu einer Verschiebung der innerdeutschen Machtverhältnisse geführt: Weg von den preußischen Eliten, die einst Stil und Geist des Staates bestimmt hatten, die nun teils ermordet und teils ihrer ökonomischen und lokalen Basis beraubt wurden, hin zum rheinischen und süddeutschen Bürgertum. Es war ein Grundfehler des Deutschen Reiches gewesen, diese Schichten nicht sofort nach 1871 in die politische Führung einbezogen zu haben. Die Korrektur fand nun als gewaltsamer Kontinuitätsbruch in einem immer noch jungen, seiner nie sehr sicher gewesenen Nationalstaat statt. Selbst Konrad Adenauer war zuletzt voller Sorge, ob die Bundesrepublik, deren wirtschaftliche Prosperität beispiellos war, für schwierige Zeiten nicht über zu wenig politische Substanz und Prägnanz verfüge. Tatsächlich droht die deutsche Wiedervereinigung sich zu einer Staatskrise auszuwachsen. Wenigstens für die symbolpolitische Vakanz hat Gerhard Schröder wieder einmal Gespür bewiesen. Die Regierungsklausuren zur Reformierung des gen Oder ausgedehnten Rheinbundstaates finden im brandenburgischen Schloß Neuhardenberg statt, das nicht nur der Sitz des preußischen Staatskanzlers und Reformers war, sondern auch ein wichtiger Treffpunkt der Männer des 20. Juli. Noch bleiben solche medialen Inszenierungen ohne Konsequenzen. Vielen tonangebenden Kräften im Land scheint das Scheitern des 20. Juli und seine Spätfolgen insgeheim ganz recht zu sein. Man kann das unter anderem an der ausgebliebenen Restitution der enteigneten "Junker" ablesen, darunter auch solcher, die wegen ihrer NS-Gegnerschaft enteignet und ermordet wurden. Dabei spricht ökonomisch und - angesicht der anhaltenden Landflucht aus der Ex-DDR - auch psychologisch nichts mehr dagegen. Offenbar soll verhindert werden, daß ein Traditionsbestand, der über den Horizont dieser umerzogenen Bundesrepublik hinausreicht, wieder einen regionalen Bezugs- und Ausgangspunkt erhält. Andererseits sind heftige Suchbewegungen im Gange, weil jeder spürt, daß die Dinge so nicht weiterlaufen können. Es ist durchaus denkbar, daß sie schon bald bei dem Patriotismus, dem Opfersinn und dem Mut fündig werden, die am 20. Juli 1944 durch das Blut der Besten besiegelt wurden.
 
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