Schutz der Verfassung

Der beste Schutz der Demokratie besteht in der staatsbürgerlichen Gesinnung der Bürger. Denn „der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“. Diesen oft zitierten Satz des Staatsrechtlers Ernst-Wolfgang Böckenförde aus dem Jahr 1976 sollte jeder beachten, dem der Schutz unserer verfassungsmäßigen Ordnung am Herzen liegt. Das gilt erst recht für diejenigen, die beruflich mit diesem Schutz betraut sind: die Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörden. Sie tragen dazu bei, dass das staatsbürgerliche Bewusstsein gestärkt wird, indem sie frühzeitig auf mögliche Gefahren hinweisen. Sorgt allerdings die Behörde selbst für die Gefahr, vor der sie anschließend warnt, tritt schnell das Gegenteil ein: Das Vertrauen in die staatliche Institution wird erschüttert – und das staatsbürgerliche Bewusstsein beschädigt. Die Geschichte der Bundesrepublik ist reich an solchen Vorfällen. Einmal war ich selbst betroffen. Der Fall liegt lange zurück.

Ein „V-Mann“ des Verfassungsschutzes

Niedersächsisches Innenministerium

Es war im April 1974, vier Wochen nach meinem 17. Geburtstag, als ich am Rande einer Parteiveranstaltung auf einen Mann traf, der mich freundlich ansah, es aber nicht gut mit mir meinte. Der Mann war 48 Jahre alt. Er war auf mich aufmerksam geworden, weil ich mich nach dem Vortrag des Redners mit einem Diskussionsbeitrag zu Wort gemeldet und für Empörung gesorgt hatte.

Es handelte sich um eine Veranstaltung der NPD. Die Partei war schon damals verrufen, aber nicht in dem Ausmaß wie heute. Das Hotel, in dem die Versammlung stattfand, zählte in unserer Stadt zu den besseren Adressen. Ich gehörte den „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) an. In deren Reihen existierten die unterschiedlichsten Vorstellungen. Das einigende Band war die „nationale Frage“ (mehr dazu in: Fast ein Lebenslauf).

Auch ich war der Jugendorganisation wegen der „nationalen Frage“ beigetreten. Mich empörte, dass sich in der Bundesrepubklik viele Menschen mit der deutschen Teilung und den Verhältnissen in der DDR abgefunden hatten. Als ich mich auch für weitere politische Themen interessierte, geriet ich bald in Widerspruch zur „offiziellen Linie“. Das ging mir nicht allein so. Überall gab es Mitglieder, die sich mit den üblichen Aussagen nicht mehr zufrieden gaben. Keiner von ihnen hielt es lange bei den „Jungen Nationaldemokraten“ aus. Ich selbst verließ die Jugendorganisation erst nach zwei Jahren – im Herbst 1974.

Wenn ich die Namen von Personen lese, die den „Jungen Nationaldemokraten“ oder deren Umfeld einmal angehörten, staune ich manchmal. Zwei Beispiele: Der 2013 verstorbene Vorsitzende des Gesamtpersonalrats der „Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel“, Roland Brehm, war einst ein bekannter JN-Liedermacher. Und der langjährige Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, Gert Hoffmann, saß als Student im Bundesvorstand des „Nationaldemokratischen Hochschulbundes“.

Das Gesicht einer Organisation verändert sich, wenn die einen gehen – und die anderen bleiben. Das ist nicht allein eine Frage von Mehrheiten, sondern auch das Ergebnis einer Eigendynamik, die diejenigen erfasst, die geblieben sind. Als ich vor fast einem halben Jahrhundert die „Jungen Nationaldemokraten“ aus guten Gründen verließ, hätte ich mir nicht vorstellen können, wie stark sich diese Organisation innerhalb weniger Jahre politisch verändern würde. Ganz zu schweigen von dem Bild, das sie heute abgibt. Deshalb fällt mir das Eingeständnis, einmal deren Mitglied gewesen zu sein, heute umso schwerer.

Der Mann, der zum Schluss der Veranstaltung auf mich zugegangen war, lobte meinen Redebeitrag. Ich ahnte nicht, dass er im fremden Auftrag handelte und mich zu Straftaten verleiten wollte. Erst zehn Jahre später erfuhr ich, dass er von der niedersächsischen Innenbehörde als „V-Mann“ („Vertrauensmann“) für den Verfassungsschutz angeworben worden war. Davor hatte er wegen Betruges eine Haftstrafe verbüßt. Die Anwerbung lag noch kein Jahr zurück. Nun stand er vor mir und sah mich freundlich an. Ich vertraute ihm.

So wurde ich zur „Zielperson“

Ich erzählte dem Mann von meinen Bemühungen, eine parteikritische Jugendgruppe aufzubauen. Sein Angebot, mir zu helfen, nahm ich gerne an. So wurde ich zur „Zielperson“ des Agenten – und zu dessen Einnahmequelle: Je mehr er über mich und unsere Gruppe berichtete, umso höher war der Agentenlohn. Das zeigen die Unterlagen, die – aufgrund eines Datenlecks in der Behörde – den Weg in die Öffentlichkeit fanden.

Schon bald verfügte unsere Gruppe über günstige Mieträume, die der Agent vermittelt hatte. Die Wände schmückten wir mit Plakaten und Bildern, die unsere neue politische Position ausdrücken sollten. Bilder von Marx und Engels hingen neben Bildern von Ernst Niekisch und dem Hitler-Attentäter Stauffenberg. Eine andere Wand zierte ein Gedicht von Pablo Neruda. Es richtete sich gegen die chilenische Militärjunta und den Putsch von 1973. Ein Plakat forderte die ersatzlose Streichung des Paragraphen 218 StGB. Daneben hing eine Deutschlandkarte, die Österreich mit einschloss. Eine Zeitlang hing sogar ein Porträt von Mao Tse-tung in unserem Gruppenraum. Die wirre Mischung zeigt, dass wir nicht über ein geschlossenes Weltbild verfügten, sondern noch auf der Suche waren.

Täuschung, Anpassung – und Ernst Busch

Der Agent unterstützte alles, was wir sagten, wird sich aber insgeheim gewundert haben. Die Verfassungsschutzbehörde bezeichnete uns als „Rechtsradikale“, doch die Ideen, die wir vertraten, entsprachen nicht dem üblichen Klischee. Ich selbst verstand mich am Ende sogar als „Linken“. Das war wenige Monate vorher noch anders gewesen, obwohl wir schon damals über die reaktionären Spießer in „Junger Union“ und „Schülerunion“ lachten und diejenigen, die wir für Nazis hielten, verachteten. Innerhalb kurzer Zeit gerieten wir immer stärker in Widerspruch zu unserem politischen Umfeld. Den Agenten störte das nicht. Er hatte einen Job zu erfüllen. Das tat er, indem er sich den Verhältnissen anpasste.

Nachdem mir meine Freundin – sie bewegte sich im Umfeld der maoistischen KPD (AO) – eine Schallplatte aus dem (DKP-nahen) Pläne-Verlag mit Liedern der Arbeiterbewegung geschenkt hatte, überreichte mir der Agent kurze Zeit später eine Schallplatte desselben Verlages mit Gedichten und Liedern von Erich Kästner. Der Pläne-Verlag hatte seinen Sitz in Dortmund und erhielt finanzielle Unterstützung aus der DDR. Bei den Schallplatten handelte es sich jeweils um Aufnahmen von Ernst Busch, dem Arbeiterkultur-Denkmal der DDR. Die Lieder („Roter Wedding“ etc.) kannte ich bald auswendig. Dabei hatte ich – ebenso wie meine Freundin – mit den Verhältnissen in der DDR nichts am Hut.

Mich interessierten die Gruppen der maoistischen ML-Bewegung („Marxisten-Leninisten“), die für die deutsche Einheit eintraten. Sie bezeichneten die DDR als „sozialfaschistischen“ Staat – und die Spaltung Deutschlands als eine Spaltung der deutschen Arbeiterklasse. Mao Tse-tung und den chinesischen Weg zum Sozialismus bewunderte ich damals selbst – in Unkenntnis der Millionen Toten, die der „Große Vorsitzende“ auf dem Gewissen hatte. Die ML-Gruppen beriefen sich aber nicht nur auf Mao Tse-tung, sondern auch auf Josef Stalin. Von dessen Verbrechen wusste ich genug. Wie konnte man so jemanden verehren?

Der KBW und die GRÜNEN

Die finanziell und personell stärkste maoistische ML-Gruppe war der „Kommunistische Bund Westdeutschland“ (KBW). Dem KBW gehörte auch Dieter Mützelburg an. Wir lernten uns bei einer Veranstaltung der „Jungen Nationaldemokraten“ kennen, die in der Bremer Stadthalle stattfand. Dieter Mützelburg besuchte die Veranstaltung mit einigen seiner Genossen, um den politischen Gegner in der Diskussion zu stellen. Das unterschied ihn und die übrigen KBW-Leute von denen, die vor der Stadthalle demonstrierten. 

Dieter Mützelburg war in der Lehrerbildung tätig und sollte wenig später wegen der Zugehörigkeit zum KBW aus dem Hochschuldienst entlassen werden. Doch dazu kam es nicht. Heute ist Dieter Mützelburg vor allem als Sportsoziologe und als Landespolitiker der GRÜNEN bekannt.

Nachdem ich mich im Laufe der Veranstaltung einmal selbst zu Wort gemeldet hatte, kam Dieter Mützelburg auf mich zu. Seine Offenheit beeindruckte mich. Das Gespräch, das wir an diesem Abend begannen, setzten wir ein paar Wochen später bei ihm zu Hause fort. Wir sprachen über Fragen des Sozialismus und über die Zeit der Weimarer Republik. Ich hatte ihm Schriften des Nationalrevolutionärs Ernst Niekisch sowie der Nationalkommunisten Wolffheim und Laufenberg mitgebracht, auf die ich kürzlich gestoßen war. Dieter Mützelburg kannte bereits alles – und stellte fast alles, was ich sagte, in freundlichem Ton in Frage. In den kommenden Monaten sahen wir uns nur noch zwei- oder dreimal bei Kundgebungen oder Demonstrationen wieder. Der Kontakt schlief ein.

Einige Jahre später kreuzten sich unsere Wege, ohne dass wir uns persönlich begegneten: Ich lebte seit 1977 in West-Berlin und schloss mich dort der „Alternativen Liste für Demokratie und Umweltschutz“, dem späteren Landesverband der GRÜNEN, an. Dieter Mützelburg trat in Bremen der „Alternativen Liste“ und danach den GRÜNEN bei. Er gehörte dem Landesvorstand an und war von 2007 bis 2011 „Staatsrat“ für Finanzen.

Eine wichtige Erfahrung

Obwohl der Kontakt zwischen Dieter Mützelburg und mir nur kurze Zeit bestand, hat mich die Begegnung mit ihm nachhaltig beeindruckt. Durch sein Verhalten mir gegenüber lernte ich, dass man das Gespräch auch mit denen suchen sollte, die ganz anderer Meinung sind. Nicht mit der Absicht, den anderen gleich zu überzeugen, sondern mit dem Wunsch, ihn erst einmal zu verstehen. Das war eine wichtige Erfahrung.

Diese Erfahrung verdanke ich ausgerechnet jemandem, der einer Organisation angehörte, deren politische Idole (Stalin, Mao Tse-tung, Enver Hodscha) schon damals nicht gerade für einen rücksichtsvollen Umgang mit Andersdenkenden bekannt waren. Darüber hinaus hatte der KBW auch keine Bedenken, Machthaber wie Pol-Pot, Kim Il-Sung und Idi Amin zu unterstützen. Wie passte das zu der Person, deren Verhalten mich so beeindruckte?

Zum Glück verhalten sich die Menschen in der Praxis oft anders als in der Theorie. Sagt der Habitus eines Menschen vielleicht mehr aus als alle politischen Bekenntnisse zusammen? 

Streit mit und in den K-Gruppen

Im Herbst 1974 verließ ich die Organisation, der ich zwei Jahre lang angehört hatte und schloss mich einer Organisation an, die sich politisch in die Tradition der linken Leuten von rechts stellte. Die bisherige Ortsgruppe zerfiel. Ich begann eine Berufsausbildung, beteiligte mich am Aufbau einer gewerkschaftlichen Betriebsjugendgruppe und arbeitete im Ortsjugendausschuss der IG Metall mit. Ich sah vieles anders als ein Jahr zuvor, aber nicht automatisch besser. Oft tauschte ich den alten Irrtum nur gegen einen neuen aus.

Die Stalin-Verehrung der maoistischen K-Gruppen stieß mich zwar ab, doch deren Kritik an den politischen Verhältnissen in Osteuropa und die positive Haltung zur deutschen Einheit versöhnte mich. In der Stadt, in der ich wohnte, hatte der KBW eine starke Ortsgruppe.

Als ich in eine körperliche Auseinandersetzung mit Mitgliedern einer anderen K-Gruppe, dem „Kommunistischen Bund“ (KB), geriet und mich gegen mehrere Angreifer allein verteidigen musste, standen mir KBW-Mitglieder zur Seite. Das nahm der KB zum Anlass, einen ideologischen Grabenkrieg mit dem KBW zu beginnen. In seinen Schriften forderte er den KBW auf, sich von mir zu „distanzieren“. Eines Tages verteilte der KB sogar Flugblätter, die diese Forderung enthielten. So verbreitete sich mein Name in der Stadt.

Wäre ich damals von Minderwertigkeitsgefühlen geplagt gewesen, hätte die Aktion des KB ein Therapieversuch sein können. Aber das war natürlich nicht die Motivation dieser Leute. Kaum zu glauben, dass die Verfasser des Flugblatts erwachsene Menschen waren.

 Ein Köder des Agenten

In solchen Situationen ist man besonders froh, Menschen zu kennen, denen man vertrauen kann. Dem Agenten, der freundlich tat, ohne es zu sein, vertraute ich vollkommen. Er bot immer wieder seine Hilfe an, kutschierte mich zu verschiedenen Treffen und schrieb bereitwillig das Protokoll. Das war praktisch für ihn: Eine Kopie ging jedesmal direkt an die Verfassungsschutzbehörde. In den Berichten machte der Agent aus jeder Mücke einen Elefanten, um die eigene Bedeutung zu erhöhen. Aber auf Dauer genügte ihm das nicht. Er wollte auch von Gefahren berichten können, die es noch nicht gab. 

Aus diesem Grund hatte der Agent schon vor längerer Zeit begonnen, die Aktivitäten unserer damaligen Gruppe zu kritisieren. Wir sollten nicht nur diskutieren und Flugblätter verteilen, sondern endlich auch einmal etwas „Richtiges“ machen. Was er damit meinte, wurde bald klar. Er schlug vor, ein Loch in die Berliner Mauer zu bomben. Grundsätzlich gefiel mir die Idee, auf spektakuläre Weise ein Zeichen für die deutsche Einheit zu setzen. Ich wäre wohl auch bereit gewesen, noch mehr zu tun. Aber wie?

Der Agent hatte einen Köder ausgelegt – und ich hatte angebissen. Ein paar Monate später sprach er mich erneut an. Aus dem Algerien-Krieg kenne er einen Waffenhändler, der Plastik-Sprengstoff besorgen könne.  Ich wurde neugierig.

Der Waffenhändler – und ein Großvater

Der Waffenhändler, den der Agent aus der Zeit des Algerien-Krieges kannte, hieß Rudolf Arndt. Dessen aktuelle Adresse war zwar nicht bekannt, aber der Agent wusste, dass Rudolf Arndt eine Zeitlang in einer Villa in Berlin-Grunewald gewohnt hatte. Ich beschloss, nach West-Berlin zu fahren und mich auf die Suche nach dem Waffenhändler zu begeben. Der Agent gab mir einen „Code“ mit auf den Weg. Falls ich in Schwierigkeiten geriet, sollte ich sagen: „Mich schickt der Großvater aus Verden an der Aller.“ 

Der angebliche „Code“ war vermutlich nur ein blöder Witz des Agenten gewesen und hätte im Ernstfall höchstens für Gelächter gesorgt. Damals nahm ich den „Code“ jedoch ernst, so dass meine Abenteuerlust noch mehr stieg. Obwohl ich erst 17 Jahre alt war, fühlte ich mich wie ein zweiter „James Bond“. Für Selbstzweifel war in meinem Kopf kein Platz.

Am 23. Dezember 1974 fuhr ich per Anhalter nach West-Berlin, um den Waffenhändler zu suchen. Viel Zeit hatte ich nicht. Aufgrund meiner Berufsausbildung mussten die Tage zwischen den Jahren genügen. Ich übernachtete in den Räumen der Organisation, der ich mich neu angeschlossen hatte. Nach einigen Tagen hatte ich den letzten Aufenthaltsort von Rudolf Arndt – eine Pension in Berlin-Wilmersdorf – ausfindig gemacht. Doch ein Erfolg war das nicht, denn Rudolf Arndt war kurz vorher verstorben. Wie gefährlich Rudolf Arndt gelebt hatte, ist in dem SPIEGEL-Artikel Bombe in der Blütenstraße nachzulesen.

Silvesterfeier bei der maoistischen KPD/ML

Am 31. Dezember 1974 fuhr ich von Berlin nach Hamburg, um an der Silvesterfeier der KPD/ML teilzunehmen. Die KPD/ML stand in Konkurrenz zur KPD (AO) und zum KBW. Im Gegensatz zur KPD (AO) und zum KBW waren in der KPD/ML auch einige „echte“ Arbeiter organisiert. Die drei K-Gruppen wetteiferten um das Wohlwollen der chinesischen und albanischen Kommunisten. In Albanien hatte die KPD/ML die Nase vorn.

Zu der Silvesterfeier hatte mich ein Hamburger Freund eingeladen. Er gehörte nicht der KPD/ML an, zählte aber zu deren Dunstkreis. An der Feier nahm auch Ernst Aust, der Parteivorsitzende der KPD/ML, teil. Zu Beginn sang ein Chor das „Lied über Stalin“, das ich befremdlich fand. Danach erklang das „Deutschlandlied“ der KPD/ML. Die ersten beiden Strophen lauteten:

„Eine Mauer an der Spree,
eine Grenze von der See
bis nach Thüringen
geht mitten durch das Land.
Schießbefehl und Stacheldraht,
rechts und links ein deutscher Staat.
Auf Prolet, erhebe deine starke Hand.
 
Refr.: Deutschland, Deutschland,
du sollst frei sein,
sozialistisch und vereint.
Unter Führung der Partei
kämpfen wir und werden frei
erst im deutschen Staat des Proletariats!
 
Auf dem weiten Erdenrund
stehn im Kampf die Völker und
versetzen mutig ihren Feinden
Schlag für Schlag.
Deutsches Volk nun reih‘ dich ein,
sollst nicht länger Sklave sein!
Greif‘ zur Waffe, um dich selber zu befrei’n:
Refr.: Deutschland, Deutschland …“
 
Wie wichtig der maoistischen KPD/ML der Kampf für die Einheit Deutschlands war, zeigt eine Dokumentation von 1976: Die Mauer muss weg.
 

Das Ende des Agenten

Am nächsten Morgen fuhr ich zurück nach Hause – mit einem merkwürdigen Gefühl im Bauch. Das lag nicht an der Silvesternacht, sondern an dem Mann, der gerne Protokolle schrieb. In den letzten Tagen hatte ich einiges über den Einsatz von V-Leuten erfahren. Seitdem war ich gegenüber dem Mann, der sich mir gegenüber immer hilfsbereit gezeigt hatte, misstrauisch geworden. War er wirklich so freundlich, wie er tat? Oder handelte es sich ihm ebenfalls um einen „V-Mann“? Nachdem ich die Antwort für mich gefunden hatte, zog ich die Konsequenzen und drehte den Spieß um. Ich fütterte den Mann eine Zeitlang mit falschen Informationen, dann brach ich den Kontakt ab. Ich war überzeugt, dass er ein Agent war und in fremden Diensten stand.

Wie berechtigt mein Verdacht gewesen war, und welche Rolle der Agent gespielt hatte, erfuhr ich erst nach seiner Enttarnung. Er hatte für den Verfassungsschutz auf mehreren Hochzeiten gleichzeitig  getanzt. Während ich nach einem Waffenhändler suchte, der schon tot war, pflegte er den Kontakt zu Waffenhändlern, die noch sehr lebendig waren: So hatte er zeitgleich Neo-Nazis mit Maschinenpistolen und Handgranaten versorgt. War er auch auf eigene Rechnung tätig geworden? Der Verdacht liegt nahe. Dafür spricht der Bericht über meine Berlin-Reise, den er für die Behörde verfasste. Das eigentliche Ziel der Reise, die Kontaktaufnahme mit dem Waffenhändler, kommt in dem Bericht nicht vor. Sollte seine Behörde „offiziell“ davon nichts wissen? Oder diente der Agent mehreren „Herren“ gleichzeitig? War er seinem Agentenführer entglitten? 

Dem Innenministerium in Hannover ging das Verhalten des Agenten am Ende wohl zu weit. Er wurde – noch vor seiner Enttarnung – als V-Mann des Verfassungsschutzes abgeschaltet.

Warum man Schutzengel braucht

Manchmal braucht man einen Schutzengel, der einen vor sich selber schützt. Vielleicht war es ja tatsächlich ein Schutzengel, der mich gegenüber dem Agenten misstrauisch werden ließ – und mich damit vor mir selber schützte. Dabei ging es in meinem Fall nur um eine vergleichsweise harmlose Tat. Die Idee, ein Loch in die verhasste Berliner Mauer zu sprengen, finde ich bis heute nicht ehrenrührig.

Das ändert allerdings nichts daran, dass die Vorgehensweise des Agenten verwerflich war. Es ist ein Skandal, wenn Verfassungsschutzbehörden es zulassen, dass Menschen zu Straftaten verleitet werden, die ohne fremde Einflussnahme nie begangen worden wären. Der Skandal ist umso größer, je jünger die Personen sind, die dadurch zu Tätern werden – mit entsprechenden Folgen für deren persönliche Zukunft. Ganz zu schweigen von den Fällen, in denen die Gefährdung von Menschenleben billigend in Kauf genommen wird.

Eine Verfassungsschutzbehörde, die selbst für die Gefahren sorgt, vor denen sie warnt, darf es im demokratischen Rechtsstaat nicht geben. Eine Behörde, die verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb oder außerhalb politischer Parteien fördert, greift auf unzulässige Weise in den Prozess demokratischer Willensbildung ein. Eine solche Behörde ist selbst ein Fall für den Verfassungsschutz – oder besser: für den Staatsanwalt.