PDS Wahlkampfleiter André Brie hat die Debatte, wie national die Linke sein müsse, mit der unzutreffenden Behauptung angezettelt, sie, die Linke habe die nationale Frage vernachlässigt. Das stimmt nicht. Wahr ist vielmehr, daß die Antworten auf den Komplex nationaler Fragen bis auf den heutigen Tag zwischen links und rechts hart umkämpft sind. Um welche Fragen geht es?
Wo ist die Bundesrepublik Deutschland? Vor dem Anschluß der DDR sagt die Linken: in der BRD. Der Anschluß der DDR und damit verbunden das Verschwinden des besonderen Berlin-Status war ein nationalistischer Triumph der Rechten, die damit nicht zufrieden sind, sondern Nachbarn wie Polen und die Tschechische Republik mit Ansprüchen ams deren Land und Leute konfrontieren, während die Linke darauf besteht, daß die BRD an den jetzigen Grenzen eine Grenze hat.
Wer hat in der BRD das Bürgerrecht? Wer sich infolge Geburt oder Wanderung hier niedergelassen hat, sagt die Linke. Die Rechte meint, wer deutsches Blut hat. Unterdrücken andere Staaten die BRD? Die Linke ist sich darüber im klaren, daß Wirtschaft und Gesellschaft der BRD aus der Unterdrückung anderen Länder Nutzen ziehen. Die Rechte allerdings pflegt Ansprüche, die zur Militarisierung der Außenpolitik führen. Die Linke tritt dagegen für die Zivilisierung der Außenpolitik ein. Werden innerhalb der BRD Menschen und Gruppe wegen ihrer nationalen Herkunft politisch unterdrückt? Die Linke wird hoffentlich niemals müde, gegen die politische Rechtlosigkeit der Zugewanderten anzukämpfen, es ist dies eine der entscheidenden politischen Fragen nationalen Zuschnitts, sie stellt sich auf dem ganzen Gebiet des Staates und prägt das Leben aller Bewohner.
War der Anschluß der DDR ein Akt der nationalen Befreiung? Die Rechten meinen: Jawollja! Links meint man eher, daß die angeschlossenen DDR-Bürger einem System von Zurücksetzungen ausgesetzt sind. Die Produktionsmittel gehören überwiegend Westlern, und in den öffentlichen Einrichtungen haben Westler die Führung und das Sagen. Die PDS hat dazu einen ganzen Komplex politischer Forderungen, etwa zum Überleben und zur Stärkung von Genossenschaften, von kommunaler Selbstverwaltung und politischer Demokratisierung sowie nach der Beendigung der rechtlichen Benachteiligungen.
Die Behauptung, die Linke habe den Komplex nationaler Fragen den Rechten überlassen, ist der Versuch, sich an der Kontroverse mit den Rechten vorbeizuschwindeln. Wenn der Meinungskampf, der jetzt im ND brutzelt, dazu führt, daß man von der PDS glaubt, sie meine, die Nation werde den angeschlossenen Brüdern und Schwestern schon helfen … Also, das ist nicht auszudenken! Durch Hilfsversprechen unter Berufung auf den nationalen Zusammenhalt haben Kohl, Waigel, Genscher so viele Menschen im Osten um Volksvermögen und Selbstverwaltung brachten, das dürfte nicht dazu geführt haben, daß Versprechungen auf nationaler Basis im Osten glaubwürdiger werden. – Wie national muß die Linke sein?
n Abwandlung eines alten Spruchs: Von Kohl lernen, heißt Unterliegen lernen. Im Ernst: Die Situation ist verkehrt. Gerade weil man bis an den Rand der Gewißheit hoffen darf, daß der Anhängerkreis der PDS seine Hoffnung nicht auf Nationalismus setzt, muß man befürchten, daß der Versuch von André Brie, aus der trüben rechten Soße ein paar Stimmen zu fischen, die Wahlchancen der Linken verschlechtert und die Wahlchancen der Rechten verbessert. Das alles kann korrigiert werden, aber es pressiert. (ams gruppe)
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| Der 20. Juli ist im Kalender der Bundesrepublik ein fester Termin, doch in Wahrheit steckt er ihr wie eine Karpfengräte im Hals. Würde dieses Land, in dem schon das Ladenschlußgesetz als politischer Ernstfall gilt, sich an der Courage dieser Männer, die ihr Leben an die Rettung ethischer Werte gesetzt haben, ehrlich messen, müßte es zuerst die Verzwergung des Politischen und des geschichtlichen Denkens realisieren, die sich in ihm vollzogen hat.
Gewiß, als eine der Lehren aus dem 20. Juli wird die "Zivilcourage" beschworen, doch diese bezeichnet nur die Fähigkeit, eine offiziell favorisierte Meinung beziehungsweise Haltung als Widerstand gegen Staat und Gesellschaft zu inszenieren und neben selbstgefälliger moralischer Überlegenheit auch noch in den Genuß staatlicher Subventionen zu kommen. Dieser Tag liegt quer zum Selbstverständnis dieser Republik, vor allem, weil die ethischen Überzeugungen, für die er steht, rückgebunden waren an einen deutschen Patriotismus.
Man wird den Männern des 20. Juli nur gerecht, wenn man sie in ihrer Widersprüchlichkeit und Entwicklung begreift. Viele entstammten den alten Führungsschichten, die sich nach 1933 nur zu gern im Opportunismus geübt hatten. Der Diplomat Ulrich von Hassell, einer der Mitverschwörer, vermerkte in seinem Tagebuch mit zunehmender Verbitterung, wie Militärs und Beamte sich durch Erfolge Hitlers oder durch Zuwendungen korrumpieren ließen. Die moderne Massengesellschaft war vielen innerlich fremd, die Mahnung Ernst Jüngers, um Erfolg zu haben, müsse man auch am Mikrofon stärker sein als Hitler, konnten sie kaum begreifen. Diesen schwachen Punkt hat Goebbels genau erfaßt, als er in seinem Tagebuch sinnierte, er selber hätte eine vergleichbare Aktion gewiß zum Erfolg geführt.
Politischen Strategen wie Moltke war deshalb klar, daß ein erfolgreicher Staatsstreich nur der Anfang von tiefgreifenden Umwälzungen sein konnte. Der 20. Juli und seine Vorgeschichte zeigen, daß Deutschland und seine Eliten zur Selbsterneuerung fähig waren. Ein breitgefächertes Bündnis aus Gewerkschaftern, Sozialdemokraten, Bildungsbürgern, Beamten, Geistlichen, preußischen Konservativen und Militärs hatte sich dazu zusammengefunden. In diesem Bündnis lag die Chance auf eine politische Umgründung Deutschlands bei gleichzeitiger Wahrung seiner inneren Kontinuität.
Über die Möglichkeiten, die ein erfolgreiches Attentat eröffnet hätte, kann man nur spekulieren. Bestimmt wären die Judendeportationen umgehend gestoppt, die KZs geöffnet, Prozesse gegen führende NS-Leute sowie Friedensbemühungen eingeleitet worden. Die bedingungslose Kapitulation wäre Deutschland kaum erspart geblieben, trotzdem hätte es sich in einer ungleich besseren Position befunden als im Mai 1945.
Dem "Wüstenfuchs" Erwin Rommel wird von seinen Kriegsgegnern bis heute Respekt gezollt - hätten sie ihm den Posten als neuer Armeechef dauerhaft verweigert? Die beiden langjährigen KZ-Insassen Kurt Schumacher und Martin Niemöller sowie Bischof Clemens Graf von Galen, der "Löwe von Münster", der todesmutige Brandreden gegen das Regime geschleudert hatte, wären sie als Vertreter eines neuen Deutschland ins Ausland gereist, um mit ihrer Person gegen die Kollektivschuldthese zu bürgen - hätten sie in der Öffentlichkeit nicht wenigstens ein Nachdenken ausgelöst? Vielleicht wären Teile Hinterpommerns und Niederschlesiens für Deutschland gerettet worden. Vielleicht.
Auf jeden Fall wäre der geistig-moralische Zusammenbruch nicht so total gewesen. Die Traditionen und Institutionen, die für das staatliche Leben ein notwendiges Korsett bilden, wären weniger stark zerstört und kompromittiert worden. Es hätte kein Gefühl der totalen Niederlage gegeben, das sich in einen nationalen Masochismus verwandelt hat, damit es überhaupt ertragen werden kann. Die selbstherrliche "anglo-amerikanische Geschichtserzählung über den Zweiten Weltkrieg", die "den Triumph der freiheitlichen Zivilisation des Westens über seine totalitären Herausforderer ins Zentrum der historischen Erinnerung" stellt (Richard Herzinger), wäre nicht so dominant geworden und hätte nicht das - vorläufige? - Ende des geschichtlichen Bewußtseins in Deutschland und den Anfang seiner kulturellen und geistigen Verödung markiert.
Das gescheiterte Attentat vom 20. Juli hat zu einer Verschiebung der innerdeutschen Machtverhältnisse geführt: Weg von den preußischen Eliten, die einst Stil und Geist des Staates bestimmt hatten, die nun teils ermordet und teils ihrer ökonomischen und lokalen Basis beraubt wurden, hin zum rheinischen und süddeutschen Bürgertum. Es war ein Grundfehler des Deutschen Reiches gewesen, diese Schichten nicht sofort nach 1871 in die politische Führung einbezogen zu haben. Die Korrektur fand nun als gewaltsamer Kontinuitätsbruch in einem immer noch jungen, seiner nie sehr sicher gewesenen Nationalstaat statt. Selbst Konrad Adenauer war zuletzt voller Sorge, ob die Bundesrepublik, deren wirtschaftliche Prosperität beispiellos war, für schwierige Zeiten nicht über zu wenig politische Substanz und Prägnanz verfüge. Tatsächlich droht die deutsche Wiedervereinigung sich zu einer Staatskrise auszuwachsen.
Wenigstens für die symbolpolitische Vakanz hat Gerhard Schröder wieder einmal Gespür bewiesen. Die Regierungsklausuren zur Reformierung des gen Oder ausgedehnten Rheinbundstaates finden im brandenburgischen Schloß Neuhardenberg statt, das nicht nur der Sitz des preußischen Staatskanzlers und Reformers war, sondern auch ein wichtiger Treffpunkt der Männer des 20. Juli. Noch bleiben solche medialen Inszenierungen ohne Konsequenzen. Vielen tonangebenden Kräften im Land scheint das Scheitern des 20. Juli und seine Spätfolgen insgeheim ganz recht zu sein. Man kann das unter anderem an der ausgebliebenen Restitution der enteigneten "Junker" ablesen, darunter auch solcher, die wegen ihrer NS-Gegnerschaft enteignet und ermordet wurden. Dabei spricht ökonomisch und - angesicht der anhaltenden Landflucht aus der Ex-DDR - auch psychologisch nichts mehr dagegen. Offenbar soll verhindert werden, daß ein Traditionsbestand, der über den Horizont dieser umerzogenen Bundesrepublik hinausreicht, wieder einen regionalen Bezugs- und Ausgangspunkt erhält.
Andererseits sind heftige Suchbewegungen im Gange, weil jeder spürt, daß die Dinge so nicht weiterlaufen können. Es ist durchaus denkbar, daß sie schon bald bei dem Patriotismus, dem Opfersinn und dem Mut fündig werden, die am 20. Juli 1944 durch das Blut der Besten besiegelt wurden.
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